Normen

AußStrG §19
AußStrG §12
EO §1 Z6 IIA
EO §1 Z6 IID
EO §7 Aal

RS0000130

Eine Entscheidung die keinen Leistungsbefehl enthält, wird nicht dadurch zu einem Exekutionstitel, daß sie für vollstreckbar erklärt wird; daher vermag am rechtlichen Inhalt der Entscheidung auch die ihr beigesetzte Bestätigung der Vollstreckbarkeit nichts zu ändern (hier: Auszahlungsersuchen im Verlassenschaftsverfahren an Kreditunternehmung unter Beisetzung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0000130

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)