Normen

HGB §117
HGB §127

RS0061718

Eine Änderung der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelung über die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis durch gerichtliche Entscheidung kann nur unter analoger Anwendung der §§ 117 bzw 127 HGB erfolgen; das heißt, es müssen diese Änderung alle "übrigen" Gesellschafter auch die Kommanditisten mit Ausnahme jener, deren Befugnis beschränkt werden soll, beantragen; überdies muß ein wichtiger Grund vorliegen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0061718

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