Norm

RS0050278

Wenn gemäß § 6 AnfO die Anfechtung einer Handlung selbst dadurch nicht ausgeschlossen ist, daß schon Exekutionstitel erworben oder Exekution bewirkt worden ist, wenn also schon die Erfüllung gerichtlich festgestellter Rechte anfechtbar ist, so muß dies umso mehr für die Erfüllung sonstiger Verbindlichkeiten gelten.

Normen

RS0077077

Von einer Rechtswahl im Sinne des § 11 IPRG kann nur deshalb, weil zwei deutsche Staatsangehörige hinsichtlich einer in Österreich gelegenen Liegenschaft und daher an die Bestimmungen des österreichischen Rechtes über den Notariatszwang gebunden, einen Übergabsvertrag vor einem österreichischen Notar abschließen, nicht gesprochen werden. Vor allem folgt daraus nicht, daß die Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG auch hinsichtlich eines Anfechtungsanspruches schlüssig österreichisches Recht bestimmt hätte oder daß sich daraus zumindest ergebe, daß sie österreichisches Recht als maßgebend angenommen hätten.

Normen

RS0077458

Der Anfechtungsanspruch ist weder ein Bereicherungsanspruch nach § 46 IPRG noch ein Schadenersatzanspruch nach § 48 IPRG.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0050278

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