Norm

RS0053199

Die Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken steht, wie der VfGH zu wiederholten Malen ausgesprochen hat, nach dem gegenwärtigen Stand der Kompetenzverteilung in Gesetzgebung und Vollziehung gemäß Art 15 Abs 1 B-VG den Ländern zu (VfSlg 2546/1953, 2658/1954, 5751/1968).

Norm

RS0053236

Die Materie des Grundverkehrs ist auf prohibitive Maßnahmen beschränkt, durch die geeignete Personen vom Eigentumserwerb ausgeschlossen werden.

Normen

stmkGVG §21 Abs1 litc
stmkGVG §21 Abs3

RS0066150

Ist dem Exekutionsgericht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrskommission nicht zugekommen, dann ist der Schwebezustand beendet und die durch die Erteilung des Zuschlages bewirkte Übertragung des Eigentums an den Ersteher aus grundverkehrsrechtlicher Sicht zu einer endgültigen geworden.

Norm

stmkGVG §21 Abs3 litc

RS0066155

Es hat fiktiv als Zustimmung zu gelten, wenn dem Exekutionsgericht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrskommission nicht zukommt. Bei der genannten Frist handelt es sich um eine Ausschlußfrist.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0053199

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