Normen

ABGB §530 A
ABGB §863 EI
ABGB §1053

RS0014993

Wenn der Beklagte auf Grund der Reallast laufend unentgeltlich Strom bezieht, kann nicht angenommen werden, daß dann, wenn er einmal unabsichtlich eine ganz geringe Menge an Strom über die ihm zustehende unentgeltliche Menge hinaus für sich verwendet hat, bereits ein einem entgeltlichen Stromlieferungsvertrag ähnliches Rechtsverhältnis entstanden ist.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0014993

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