Normen

ABGB §531
ABGB §1393 A
EO §293 Abs2

RS0003924

Bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche in Geld bilden einen Bestandteil des Aktivnachlasses und können als nicht mehr höchstpersönliche Ansprüche auch zu Lebzeiten abgetreten werden.

Norm

RS0012200

Das Recht auf Unterhalt ist unvererblich.

Normen

RS0053437

Bei zusammen zur ESt veranlagten Ehegatten liegt ein bloß abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis vor. Jeder Ehegatte kann daher ein allfälliges Steuerguthaben nur im Verhältnis seiner Zahlung beanspruchen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0003924

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