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OGH 27.05.1980, 1Ob598/80

OGH 27.05.1980, 1Ob598/80

Rechtssatz


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Normen
ABGB §1091 A1
ABGB §1091 A2
MG §1 Abs2 Z3 B3
RS0020295
Der mit einem Gewerbetreibenden abgeschlossenen Bestandvertrag über einen Geschäftsraum in der Halle eines erst fertigzustellenden Hotels in der Absicht, damit im Hotelbereich einen Gewerbebetrieb anzusiedeln, dessen "Dienstleistungen" für den Hotelbetrieb erforderlich sind, ist im Zweifelsfall keine Unternehmungspacht, erfolgt aber auch nicht "im Betriebe des Gewerbes der Beherbergung von Fremden" im Sinne des § 1 Abs 3 Z 3 MG.

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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Rechtsgebiet
Zivilrecht
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0020295
Datenquelle

Fundstelle(n):
LAAAF-72603