Normen

HGB §112
HGB §113
HGB §165

RS0061753

Die Regelung des § 165 HGB soll die Rechte, die den übrigen Gesellschaftern einer OHG durch §§ 112, 113 HGB eingeräumt sind, nicht dem Kommanditisten dem Komplementär gegenüber nehmen.

Normen

HGB §112
HGB §113
HGB §165

RS0061756

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot trifft grundsätzlich nicht den Kommanditisten, es soll den Gesellschaftern vielmehr überlassen bleiben, die für ihre Verhältnisse jeweils passende Regelung zu treffen.

Norm

HGB §112

RS0061761

Bei Beurteilung der Verletzung eines Wettbewerbsverbotes ist der Begriff des Geschäftszweiges, den das Verbot schützen soll, nicht zu eng zu fassen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0061761

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