Normen

1.ZPMRK Art1 V5
FinStrG §242 Abs1

RS0075122

Nach Ablauf der im § 242 Abs 1 FinStrG normierten Frist von drei Jahren kann ein Nebenbeteiligter auf sein durch das Verfallserkenntnis des Strafgerichtes auf die Republik Österreich übergegangenes Eigentumsrecht nicht mehr zurückgreifen. - Dies gilt auch dann, wenn der Nebenbeteiligte Konventionsflüchtling ist. Auch eine Verletzung von Art 1 des Zusatzprotokolles zur Menschenrechtskonvention kann in dieser Regelung nicht erblickt werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0075122

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