Normen

BStG §20
EisbEG allg
EisbEG §9
VEG Art13

RS0053574

Sieht ein Enteignungsgesetz nur die sinngemäße Anwendung bestimmter Teile des EisbEG vor, so muß daraus geschlossen werden, daß seine übrigen Teile auch nicht analog herangezogen werden können. Da § 9 EisbEG im § 20 Abs 2 BStG 1971 nicht erwähnt ist, ist bei Bestimmung der Höhe der Entschädigung für Enteignungen nach dem BStG weder ein verwaltungsbehördlicher, noch ein gerichtlicher Entscheidungsvorbehalt im Sinne des § 9 EisbEG zulässig; ersterer tritt jedenfalls mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft.

Normen

BStG §20
EisbEG §4 Abs1 A

RS0053620

War Grundlage für die Festsetzung der Enteignungsentschädigung im Enteignungsbescheid die in der Folge eingetretene Annahme, daß der Enteignete durch den Ankauf unmittelbar angrenzender Ersatzgrundstücke die Restflächen weiterhin wie bisher werde verwenden können, so kann bei Festsetzung der Entschädigung nur von dem dennoch eingetretenen Wertverlust der Restgrundstücke, nicht aber von einem bloß hypothetischen ausgegangen werden, der ohne Kauf der Ersatzgrundstücke eingetreten wäre.

Normen

EisbEG §4 Abs1 A
GrEStG 1955 §3 Z6

RS0058017

Als Wertmesser für die Gleichwertigkeit des enteigneten und des Ersatzgrundstücks sind die Einheitswerte heranzuziehen. Ist der Einheitswert des Ersatzgrundstückes höher, so ist für Zwecke der Gebührenbemessung dieser Erwerb in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen aufzuspalten. Die Steuerfreiheit reicht nur so weit, als Gleichwertigkeit gegeben ist. Im Enteignungsentschädigungsverfahren kann die für den steuerpflichtigen Anteil geleistete Grunderwerbssteuer nicht zuerkannt werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0053574

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