Normen

RS0022146

Die Ausschließungsgründe beschränken sich auf die in den §§ 1210, 1189 ABGB und § 6 EntmO aufgezählten Fälle (taxative Aufzählung).

Norm

RS0022217

Unter Verbrechen im Sinne des § 1210 ABGB ist grundsätzlich ein solches aus Gewinnsucht zu verstehen; dabei hat der Vertrauensverlust nicht geradezu eine strafgerichtliche Verurteilung zur Voraussetzung.

Normen

RS0022254

Die Ausschließungserklärung des anderen Mitgliedes in einer Zweimanngesellschaft kann nicht auch als (konkludente) Aufkündigung einer auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Gesellschaft aufgefaßt werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0022217

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