OGH 28.01.1971, 1Ob16/71

Normen	ABGB §1394 ABGB §1407
RS0033122	Die Abtretung von Bestandrechten ist ein Fall der sogenannten Vertragsübernahme. Die Rechte und Verbindlichkeiten des Übernehmers verbleiben hiebei "ebendieselben" (§§ 1394, 1407 ABGB). Das gilt auch für jene Vertragsbestimmungen und Nebenabreden, die der Vertragsübernehmer nicht kannte.
Normen	HGB §125 Abs2 HGB §161 Abs2
RS0062195	Die Kenntnis eines vertretungsbefugten Gesellschafters einer OHG oder eines vertretungsbefugten Komplementärs einer Kommanditgesellschaft gilt als Wissen der Gesellschaft.

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Rechtsgebiet	Zivilrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0033122
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
EAAAF-72238