Normen

HGB §131 Z6
HGB §138

RS0061931

Auch im Gesellschaftsrecht muß eine Kündigung den Willen des Kündigenden, die Kündigungsfolgen für den nächst zulässigen oder einen in der Erklärung genannten Zeitpunkt herbeizuführen, unzweideutig erkennen lassen.

Normen

HGB §131 Z6
HGB §138

RS0061935

Das Recht zur Kündigung der Mitgliedschaft an einer OHG besteht nur, wenn und soweit es der Gesellschaftsvertrag vorsieht oder alle übrigen Gesellschafter einverstanden sind.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0061935

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