Normen

ABGB §884
ABGB §914 I

RS0017297

Es widerspräche den Grundsätzen des redlichen Verkehrs, wenn ein Vertragspartner unter Berufung auf eine Vertragsklausel, daß Vertragsänderungen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürfen, berechtigt wäre, trotz abgegebenen Verzichts auf eine nur ihn begünstigende Pönaleklausel auf den ursprünglichen, diese Klausel enthaltenden schriftlichen Vertrag zurückzugreifen, nur weil der andere Vertragspartner nicht auch den neuen ihm übersandten, sonst unveränderten Vertragstext ohne die Pönaleklausel unterfertigte und zurücksandte.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0017297

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