Norm

RS0090442

Keine Solidarhaftung für Verfall. Der Täter (Beteiligte) haftet in jenem Umfang, als ihm das Geschenk oder die Zuwendung wirtschaftlich zugekommen ist.

Norm

RS0090455

Der Verfallsausspruch ist unzulässig, wenn der empfangene Geldbetrag oder dessen Mindestausmaß nicht feststeht.

Norm

RS0091835

Begehung der Tat (hier: § 302 StGB) gegen finanzielle Zuwendung.

Normen

StPO §262 A
StPO §267 A
StPO §281 Z8 Ca

RS0098870

Die Anklage ist auch dann überschritten , wenn der Verfall in der Anklagebegründung geschildert wurde, mit der unter Anklage gestellten Tat jedoch kein Zusammenhang besteht.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0098870

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