Norm

RS0086589

Die Stellung einer Ware zur Durchführung des Zollverfahrens enthebt nicht von der unter Sanktion des § 35 Abs 2 FinStrG stehenden Pflicht, in der Warenerklärung über die für die Zollbehandlung maßgebenden, nicht ohne weiteres erkennbaren Merkmale wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Norm

RS0086593

Wird eine Verkürzung von Eingangsabgaben dadurch bewirkt, daß der Zollschuldner in der Wertzollerklärung vorsätzlich einen außergewöhnlichen und daher nicht abzugsfähigen Preisnachlaß als abzugsfähig erklärt und die Frage nach der Gewährung von außergewöhnlichen Preisnachlässen verneint, dann ist die Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens im Sinne des § 35 Abs 2 FinStrG (Hinterziehung von Eingangsabgaben auf andere Weise als durch Schmuggel) unabhängig davon gegeben, ob der Abfertigungsbeamte bei genauer Prüfung der Erklärung und der beiliegenden Originalrechnung die Unrichtigkeit der Angaben des Zollschuldners unschwer hätte erkennen können.

VwGH vom 23.01.1970, 31/69; Veröff: ÖJZ 1971,135/32

Norm

FinStrG aF §54

RS0086705

Keine Bindung des Strafgerichtes an die Rechtsauffassung des BFM in seinem Zolltarifbescheid.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0086705

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)