Normen

RS0100249

Wird eine rechtskräftig gewordene Strafverfügung, deren Erlassung dem Grundsatz "ne bis in idem" widerspricht, vom OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO aufgehoben, so erkennt der OGH gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst dahin, dass der dieser Strafverfügung zugrundeliegende Bestrafungsantrag abgewiesen und das Verfahren eingestellt wird.

Norm

StGB §88 B1

RS0092698

Nichtbefahren des äußerst rechten Fahrbahnrandes und Nichteinhalten einer den Sichtverhältnissen angepaßten Fahrgeschwindigkeit (bei Abgabe vor Hupsignalen) als nicht schweres Verschulden.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0100249

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