Normen

RS0086476

Tateinheit von § 35 Abs 1 mit § 35 Abs 2 FinStrG nicht möglich.

Normen

FinStrG §17 Abs3
FinStrG §19 Abs1 litb

RS0088012

Aus dem bloßen Unterbleiben eines Verfallsausspruchs, ohne daß die Voraussetzungen nach § 17 Abs 3 lit a FinStrG geprüft wurden, kann ein Verfallsbeteiligter ein Recht auf Berücksichtigung seines Eigentums (§ 19 Abs 1 lit b) nicht ableiten.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0086476

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