Norm

StVO §19 Abs3 BIII

RS0074460

Erkennbarkeit der Möglichkeit einer Gefahrenherbeiführung oder Gefahrenvergrößerung im Sinne des § 335 StG durch Verstoß gegen die jedem Kraftfahrer bekannte Vorschrift des § 19 Abs 3 StVO.

Normen

StVO §19 Abs3 BIII
StVO §19 Abs7

RS0074482

Spezifische Rechtswidrigkeit im Sinne der Schutznorm des § 19 Abs 3 und 7 StVO.

Norm

RS0098622

Abschöpfung der Einkommensspitze auf einen vergleichsweise geringen, dem Existenzminimum nahekommenden Betrag für die Dauer der tatschuldangemessenen Arreststrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bei der Strafumwandlung nach § 261 StG.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0098622

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