Norm

FinStrG ArtVII §2

RS0085934

Der Begriff der "Beurteilung" jetzt: Gesamtauswirkungen im Sinne dieser Gesetzesstelle umfaßt die Prüfung der in Betracht kommenden Tatbestandsmerkmale der zu vergleichenden gesetzlichen Bestimmungen und der bezüglichen Strafbestimmungen, nicht aber auch die Prüfung der Zuständigkeitsvorschriften und Verfahrensvorschriften.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0085934

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