Norm

RS0086583

Bei der Wertersatzaufteilung kann auch darauf Bedacht genommen werden, in welchem Maß Beteiligte bei dem Finanzvergehen den Verfall des eigenen Vermögens riskierten.

Normen

RS0086115

Der Wertersatz ist auch bei mehreren Fakten bloß in einer Gesamtsumme in den Urteilsspruch aufzunehmen.

Norm

FinStrG nF §19 Abs3

RS0086385

Der vom Täter erzielte Preis, der von außergewöhnlichen Umständen bestimmt war, ist für den Wertersatz ohne Bedeutung.

Norm

FinStrG aF §38

RS0086557

Nur Geldstrafen können nach § 38 FinStrG letzter Satz gesondert verhängt werden.

Norm

FinStrG nF §20 Abs1

RS0086637

Verfassungsrechtliche Bedenken, daß § 20 FinStrG wohl den Ausspruch einer Ersatzfreiheitsstrafe für Wertersatz, nicht aber für den Verfall vorsieht, bestehen nicht.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0086637

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