VwGH 11.02.2003, AW 2003/17/0002

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des Mag. A, vertreten durch Dr. M, Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 12. Dezember 2002, Zl. ABK - 237/02, betreffend Haftung für Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Begründung

Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2003/17/0066 protokollierten Beschwerde den Ausspruch, dass er als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Bauträger GmbH für den gegenüber dieser Gesellschaft bestehenden Rückstand an Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz samt Nebenansprüchen im Betrag von EUR 17.790,31 haftbar sei und aufgefordert werde, diesen Betrag gemäß § 171 WAO binnen einem Monat ab Zustellung zu entrichten.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden, der Beschwerdeführer jedoch durch den rechtskräftigen Bescheid mit einer Zahlungsverpflichtung belastet werde, die zu begleichen ihm ohne Gefährdung seines Lebensunterhaltes nicht möglich wäre; sein Einkommen betrage derzeit etwa EUR 1.100,-- (monatlich?). Zudem träfen ihn Sorgepflichten für seine Gattin und seine minderjährige Tochter. Er müsse für die zu erwartenden Vorschreibungen einen Kredit aufnehmen bzw. Fahrnisse veräußern.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die allfällige zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. Jänner 2003, Zl. AW 2002/17/0059 m.w.N.).

Die wiedergegebene Begründung des vorliegenden Antrags ist nicht geeignet, in diesem Sinne das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils darzutun.

Auszugehen ist zunächst davon, dass die Vorschreibung einer Abgabe in einer vom Abgabepflichtigen (Haftungspflichtigen) bestrittenen Höhe in der Regel (für sich allein) noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG begründet.

Insbesondere ist aber darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen hg. Rechtsprechung auch der Umstand, die Zahlung einer vorgeschriebenen Abgabe nur mit Krediten finanzieren zu können, nicht als unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG anzusehen ist (vgl. den bereits zitierten hg. Beschluss vom 9. Jänner 2003 m.w.N.).

Schon aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 und 7 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.

Wien, am 11. Februar 2003

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