VwGH 29.07.1998, 98/01/0214
Entscheidungsart: Beschluss
Rechtssatz
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Normen | |
RS 1 | Aufgrund einer Säumnisbeschwerde kann auf den Verwaltungsgerichtshof nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die Pflicht übergehen, eine Leistung von der Art einer Auskunftserteilung zu erbringen, mit der kein Element behördlicher Festlegung von Rechten verbunden ist. Ein Auskunftsuchender ist daher bei Nichterteilung der Auskunft - auch wenn gemäß § 4 AuskunftspflichtG 1987 die Erlassung eines Bescheides begehrt wurde - nicht berechtigt, eine Säumnisbeschwerde zu erheben (Hinweis B vom , Zl. 97/01/0845). |
Entscheidungstext
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0478 B
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Wetzel und die Hofräte Dr. Rigler und Dr. Schick als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ferchenbauer, über die Beschwerde des Mag. DDr. S, vertreten durch Dr. Werner Leimer, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Landstraße 38, gegen den Bundesminister für Inneres wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend ein Auskunftsbegehren in einer Angelegenheit des Vereinswesens, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Der Beschwerdeführer richtete nach seinem Vorbringen am ein Schreiben an den Bundesminister für Inneres, in dem er die Auskunftserteilung zu einer Frage betreffend die Zuständigkeit eines Vereinsschiedgerichtes begehrte. Da ihm die gewünschte Auskunft nicht erteilt worden sei, habe er mit Schreiben vom an den Bundesminister für Inneres den Antrag gestellt, gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes einen Bescheid zu erlassen.
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof "wolle in Stattgebung meiner Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen und einen Bescheid gem. § 4 des Auskunftspflichtgesetzes aufgrund meines Antrages vom erlassen".
Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, kann aufgrund einer Säumnisbeschwerde auf ihn nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die Pflicht übergehen, eine Leistung von der Art einer Auskunftserteilung zu erbringen, mit der kein Element behördlicher Festlegung von Rechten verbunden ist. Ein Auskunftsuchender ist daher bei Nichterteilung der Auskunft - auch wenn gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes die Erlassung eines Bescheides begehrt wurde - nicht berechtigt, eine Säumnisbeschwerde zu erheben (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom , Zl. 97/01/0845).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Normen | |
Schlagworte | Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung |
ECLI | ECLI:AT:VWGH:1998:1998010214.X00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
XAAAF-65711