VwGH 02.08.1995, 91/13/0161

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Fellner und Dr. Hargassner als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Peternell, in der Beschwerdesache der W GmbH in G, vertreten durch Dr. F, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederöstereich und Burgenland, Berufungssenat III, vom 16. Mai 1991, GZ 6/2-2538/87-10, betreffend Umsatzsteuer 1980 bis 1982, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1978 bis 1982 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1978 bis 1983, den Beschluß gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Zum Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 11. Juli 1995, Zlen. 91/13/0154, 91/13/0186, verwiesen. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende GmbH ist Komplementärin der zu

hg. Zl. 91/13/0186 beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft.

Mit der vorliegenden Berufungsentscheidung vom 16. Mai 1991, GZ 6/2-2538/87-10, wurde die Berufung gegen die nach einem Prüfungsverfahren erlassenen Abgaben- und Feststellungsbescheide als unbegründet abgewiesen. Damit wurde - entsprechend der Vorgangsweise im Falle der N. GmbH (= Beschwerdeführerin im hg. Verfahren Zl. 91/13/0154) - keine "Überrechnung" von Geschäftsführungskosten von der Beschwerdeführerin an die N. GmbH vorgenommen. Weiters wurden von der belangten Behörde die vom Prüfer vorgenommenen Rückführungen der von der N. GmbH an die Beschwerdeführerin ausgeschütteten Gewinne - welcher Vorgang vom Prüfer als Darlehensgewährung an die Beschwerdeführerin betrachtet wurde - beibehalten.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid werden dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Bundesminister für Finanzen legte die von der belangten Behörde verfaßte Gegenschrift sowie die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, daß die belangte Behörde die Aufwendungen für die Geschäftsführung in den Jahren 1979 und 1980 nicht von der Beschwerdeführerin an die N. GmbH "überrechnet" hat. Die Beschwerdeführerin meint somit, daß bei ihr als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen nicht zu berücksichtigen gewesen wären. Durch diese von der Beschwerdeführerin beanstandete Vorgangsweise der belangten Behörde kann sie nicht in einem subjektiven Recht im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG verletzt sein. Zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist aber der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen, da er nur unter dem Gesichtspunkt der Verletzung subjektiver Rechte der Parteien zu erkennen hat (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 415 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Ebensowenig kann die Beschwerdeführerin durch die vom Prüfer vorgenommene Rückführung der Gewinnausschüttungen der N. GmbH an die Beschwerdeführerin und die Behandlung der entsprechenden Beträge als Darlehen an die Beschwerdeführerin in einem subjektiven Recht verletzt sein. Die in der Prüferbilanz ausgewiesenen Ansätze stellen überdies lediglich ein Begründungselement dar und sind somit einer Rechtskraftwirkung nicht zugänglich.

Von der Beschwerdeführerin wird schließlich gerügt, daß der angefochtene Bescheid vor der an die N. KG ergangenen Berufungsentscheidung (vgl. neuerlich die hg. Zl. 91/13/0186) zugestellt und damit erlassen worden ist. Die Beschwerdeführerin hat dabei nicht dargestellt, in welchem subjektiven Recht sie durch diese Vorgangsweise verletzt worden sein könnte. Dem Gerichtshof ist ein solches Recht auf die Einhaltung einer bestimmten Vorgangsweise nicht ersichtlich. Denn ein Rechtsschutzbedürfnis der Partei ist auch dann zu verneinen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage daher nur theoretische Bedeutung besitzt (vgl. neuerlich Dolp3, a.a.O.).

Da die Beschwerdeführerin somit mangels Verletzung subjektiver Rechte zur Erhebung der Beschwerde nicht berechtigt war, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

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