Normen

BAO §149 Abs2;
BAO §23 Abs1;
BAO §24 Abs1 litb;
BAO §24 Abs1 litc;
EStG 1972 §27 Abs2 Z1;
KStG 1966 §8 Abs1;

RS 1

AusfzF, unter welchen Voraussetzungen verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch Zuschätzungen im Zuge einer Betriebsprüfung einer Kapitalgesellschaft zu Tage getreten sind, bei den Einkünften des Gesellschafters aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind (Beweislast, Vermögensdeckungsrechnung, Zurechnung der Gesellschaftsanteile einer "pro forma"- Gesellschaft, Unabhängigkeit der Veranlagung

des Gesellschafters zur ESt von der Schlußbesprechung zur Betriebsprüfung der Kapitalgesellschaft und von der Erlassung eines Körperschaftsteuerbescheides) (Hinweis E 10.12.1985, 85/14/0080, VwSlg 6056 F/1985; E 5.4.1989, 87/13/0223).

Normen

BAO §115 Abs2;
BAO §183 Abs4;
BAO §284 Abs1;

RS 2

Dem Berufungswerber steht ein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor der Berufungsbehörde nur zu, wenn er die Durchführung einer solchen Verhandlung fristgerecht beantragt hat. In der Unterlassung der Durchführung einer Verhandlung (ohne einen solchen Antrag) liegt keine Verletzung des Parteiengehörs, weil sich der Berufungswerber schriftlich Gehör verschaffen kann.

Normen

BAO §115 Abs2;
BAO §183 Abs3;
BAO §183 Abs4;
BAO §85 Abs1;

RS 3

Parteiengehör kann durch Verweisung auf Ermittlungsergebnisse eines anderen Verfahrens, die dem Vertreter des Steuerpflichtigen bereits bekannt sind, gewährt werden.

Normen

BAO §115 Abs2;
BAO §183 Abs3;
BAO §183 Abs4;
BAO §85 Abs1;

RS 4

Anbringen und Beweisanträge, die von einer Partei in einem sie betreffenden Verfahren gestellt wurden, können einer anderen Partei in deren Verfahren nicht als ihr Anbringen zugerechnet werden, wenn sie nicht wenigstens durch Verweisung auf das Vorbringen der ersteren dieses zu ihrem eigenen Anbringen gemacht hat.

ECLI:AT:VWGH:1989:1989140151.X01

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