Norm

BAO §236 Abs1;

RS 1

Ein allfälliger Mangel in der Gesetzgebung kann nicht durch Nachsicht einer Abgabe behoben werden. Es fehlt in diesem Fall an der auf den Einzelfall beschränkten Unbilligkeit.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1957/06/07 1760/56 1

Normen

BAO §236 Abs1;
EStG 1972 §18 Abs1 Z4;
EStG 1972 §2 Abs1;

RS 2

Steuerliche Folgen der Kalenderjahrbesteuerung und des Fehlens eines Rechtes auf Verlustrücktrag ergeben sich aus dem G selbst und sind daher der Beseitigung im Wege des an Unbilligkeiten aus der Besonderheit des Einzelfalles orientierten § 236 BAO entzogen.

Norm

BAO §236 Abs1;

RS 3

IZm dem rechtlich gebundenen Teil der Entscheidung nach § 236 Abs 1 BAO (Unbilligkeit der Einhebung) ist es (für die subjektiven Rechte des Steuerpflichtigen) nicht von Bedeutung, aus welchem Grund die Voraussetzung der Unbilligkeit der Einhebung angenommen wird, weil insoweit nur entscheidend ist, daß das Fehlen der Unbilligkeit der Ermessensentscheidung nicht entgegensteht.

Normen

BAO §20;
BAO §236 Abs1;

RS 4

Zur Bedeutung folgender Umstände für die Ermessensentscheidung gemäß § 236 Abs 1 BAO: a) Keine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen (Sanierung) durch die Abgabennachsicht im Hinblick auf den Gesamtschuldenstand. b) Die Nachsicht ginge ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger des Steuerpflichtigen. c) Verletzung von Offenlegungspflichten und Wahrheitspflichten durch den Steuerpflichtigen, wenn auch nur irrtümliche.

ECLI:AT:VWGH:1989:1989140136.X01

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