Normen

EStG 1972 §16 Abs1 Z4;
EStG 1972 §18 Abs1 Z2;
EStG 1972 §4 Abs4 Z1;

RS 1

Beiträge zu einer freiwilligen Personenversicherung bilden nur dann Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn das Moment der Freiwilligkeit in den Hintergrund tritt und die Beiträge zu einer -

keine Pflichtversicherung bildenden - "freiwilligen" Personenversicherung anläßlich der Erzielung von Einkünften mit einer gewissen beruflichen Notwendigkeit aufgewendet werden müssen. Beiträge zu einer freiwilligen Personenversicherung, bei denen hingegen eine allgemeine Vorsorge für die Zukunft in den Vordergrund tritt, bilden Sonderausgaben. Derartiges trifft auch für Beiträge zu einer Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG zu.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1978/11/28 1951/76 2

Normen

ASVG §16 Abs1 idF 1955/189;
ASVG §515 Abs1 Z1 idF 1978/684;
EStG 1972 §18 Abs1 Z2;
EStG 1972 §4 Abs4 Z1;

RS 2

Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer freiwilligen Weiterversicherung im Rahmen der Krankenversicherung nach dem ASVG bilden keine Betriebsausgaben, sondern Sonderausgaben.

ECLI:AT:VWGH:1989:1989140103.X01

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