Norm

ZustG §13 Abs4;

RS 1

Dem Wiedereinsetzungswerber wurde vom VwGH in einer Note vom 1.2.1989 unter Hinweis auf (Walter-Mayer, Zustellrecht, § 13 ZustG Anm 21) folgende Rechtsansicht vorgehalten: "Die Zustellung zu eigenen Handen an den Angestellten eines Parteienvertreters setzt voraus, dass es sich um die Zustellung an eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person handelt, die in der Funktion als Parteienvertreter tätig wird"; Hinweis E 9.11.1988, 88/03/0137).

Norm

ZustG §13 Abs2;

RS 2

Die Zustellung zu eigenen Handen kann auch an eine Person erfolgen, die gegenüber der Post zur Übernahme von dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellenden Sendungen bevollmächtigt ist.

Norm

VwGG §46 Abs1;

RS 3

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur bewilligt werden, wenn die Partei eine Frist versäumt hat. Andernfalls ist der Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen.

ECLI:AT:VWGH:1989:1989140026.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)