Norm

AVG §57 Abs3 ;

RS 1

Damit, dass die Behörde an die Verwaltungsstrafbehörde, bei der ein eine Vorfrage betreffendes Verwaltungsstrafverfahren anhängig ist, ein Schreiben mit dem Ersuchen um Mitteilung "des Sachausganges" gerichtet hat, hat sie im Sinne des § 57 Abs 3 AVG das Ermittlungsverfahren eingeleitet.

ECLI:AT:VWGH:1989:1989110288.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)