Normen

AAV §21 Abs3;
AAV §21 Abs6;

RS 1

Unter dem Begriff des "Verstellens" eines Ausganges durch "Lagerungen" ist jedes Abstellen von Gegenständen im Bereich eines Ausganges zu verstehen, wobei es weder auf den Zweck der Lagerung noch darauf ankommt, ob die nach § 21 Abs 3 AAV vorgeschriebene Mindestbreite noch zur Verfügung steht oder nicht.

Norm

AAV §21 Abs6;

RS 2

Ausführungen zur Auslegung des § 21 Abs 6 AAV.

VwSlg 12912 A/1989

ECLI:AT:VWGH:1989:1989080029.X01

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