Normen

AVG §66 Abs4;
VStG §1 Abs2;
VStG §24;

RS 1

Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren ihrer Entscheidung die im Zeitpunkte der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gegebene Sachlage und Rechtslage zu Grunde zu legen und davon ausgehend das Straferkenntnis auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Eine nach Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses eingetretene Änderung im Sachverhalt ist für die Beurteilung durch die Berufungsbehörde rechtlich ohne Bedeutung. Ein Straferkenntnis schafft nämlich nicht Recht, sondern stellt fest, ob geltendes Recht verletzt wurde, was nur nach der zum Zeitpunkt der Fällung des Straferkenntnisses erster Instanz gegebenen Sachlage und Rechtslage beurteilt werden kann (Hinweis E 25.1.1979, 1687/77).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/06/19 85/04/0204 1

Normen

AVG §66 Abs4;
GewO 1973 §368 Z13 idF 1988/399;
VStG §1 Abs1;
VStG §51 Abs4;

RS 2

Die belangte Behörde ging zu Recht davon aus, dass das den Beschuldigten im gegebenen Zusammenhang angelastete strafbare Verhalten erst seit Inkrafttreten der Neufassung der Bestimmung des § 368 Z 13 GewO durch die Gewerberechtsnovelle BGBl 1988/399 mit 1.1.1989 als tatbestandsmäßig iS dieser Gesetzesstelle anzusehen war und hat dementsprechend den Tatzeitraum beginnend mit 1.1.1989 beschränkt. Darin liegt weder eine Überschreitung ihrer Sachbefugnis noch ein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius, zumal auch die ursprünglich verhängte Geldstrafe herabgesetzt worden ist.

ECLI:AT:VWGH:1989:1989040078.X01

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