Normen

GewO 1973 §39 Abs1;
GewO 1973 §39 Abs5;
GewO 1973 §40 Abs4;
GewO 1973 §9 Abs1;

RS 1

Bei der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es sich um ein Akzessorium des Gewerberechts. Mit dem Erlöschen des Gewerberechts erlischt auch die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers.

Norm

GewO 1973 §367 Z35;

RS 2

Entscheidend für die Tatbestandsverwirklichung ist nur, ob für die in Rechnung gestellte Leistung ein überhöhtes Entgelt verrechnet wurde. Ob daneben weitere, nicht in Rechnung gestellte Leistungen erbracht wurden, die in Summe das verrechnete Entgelt rechtfertigen würden, ist dagegen belanglos.

VwSlg 12900 A/1989

ECLI:AT:VWGH:1989:1989040015.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)