Normen

B-VG Art131 Abs1 Z1;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §42 Abs1;
VwGG §42 Abs2;

RS 1

Der Bf ist zur Bekämpfung des angefochtenen Berufungsbescheides, mit dem ein Straferkenntnis aufgehoben wurde (weil nach Ansicht der Berufungsbehörde der Bf wegen derselben Verwaltungsübertretung bereits mit rechtskräftiger Strafverfügung bestraft wurde), legitimiert, weil mit dem angefochtenen Bescheid in einer der Rechtskraft fähigen Weise über das Bestehen einer Vorstrafe des Bf abgesprochen wird; seine Rechtsstellung ist eine verschiedene, je nachdem, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (Hinweis auf E vom 30.9.1983, 83/04/0125, VwSlg 11171 A/1983).

Normen

AVG §13 Abs1;
AVG §13 Abs2;
AVG §13 Abs4;

RS 2

Wird die Entgegennahme eines der Behörde überreichten Schriftstückes verweigert, so hat dies die Wirkung, dass das Anbringen nicht bei der Behörde eingelangt ist. Das Einlagen ist aber Voraussetzung für das Vorliegen eines von der Behörde "in Verhandlung zu ziehenden" Anbringens (Hinweis auf E vom 21.1.1976, 1207/75). Das gleiche gilt für die behauptete Verweigerung der Protokollierung eines mündlichen Einspruches.

Siehe jedoch E VS 6. Mai 2004, Zl. 2001/20/0195, betreffend § 13 Abs. 2 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998; und E 22. Februar 2007, Zl. 2003/09/0037, betreffend § 51 Abs. 3 VStG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998.

ECLI:AT:VWGH:1989:1989020150.X01

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