Normen

AVG §39a Abs1;
AVG §58 Abs1;
B-VG Art8;

RS 1

Durch § 39 a Abs 1 AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Beh und den Parteien bzw. den zu vernehmenden Personen geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Beh wird dadurch nicht begründet, und zwar insb auch nicht betreffend die gem § 58 Abs 1 AVG für einen Bescheid erforderliche Rechtsmittelbelehrung (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/01/0330 E 1. Februar 1989 RS 1

Normen

AVG §13 Abs3;
AVG §63 Abs4;
VwRallg;

RS 2

Eine hinsichtlich einer Berufung gesetzte Verbesserungsfrist von 14 Tagen kann mit Rücksicht darauf, dass dies ohnehin der Länge der Berufungsfrist gemäß § 63 Abs 4 AVG entspricht, keinesfalls als unangemessen bezeichnet werden.

Norm

AVG §13 Abs3;

RS 3

Wird die aufgetragene Verbesserung eines fristgebundenen Antrages (zB eines Rechtsmittels) versäumt, so ist mit einer Zurückweisung vorzugehen.

Normen

AVG §13 Abs3;
AVG §39a;
AVG §56;
AVG §63 Abs1;
AVG §63 Abs5;
B-VG Art8;

RS 4

Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie dem Berufungswerber zum Zwecke der Verbesserung seiner in spanischer Sprache eingebrachten Berufung die Vorlage einer Berufung in deutscher Sprache aufgetragen hat und nicht bereits gewesen ist, die in spanischer Sprache erhobene Berufung einer meritorischen Behandlung zu unterziehen.

ECLI:AT:VWGH:1989:1989010248.X01

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