Norm

VwGG §34 Abs1;

RS 1

Die Verletzung seiner Rechte durch den bestimmten Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann nur der behaupten, dessen Rechtsstellung eine verschiedene ist, je nachdem, ob der betreffende Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. (Hinweis auf B vom 21.4.1977, 1662/76, VwSlg 9304 A/1977).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/13/0180 B 9. Dezember 1981 RS 1

Norm

VwGG §34 Abs1;

RS 2

Dem Bf kann eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr zugebilligt werden, weil er der Ladung Folge leistete und als Zeuge vor der Beh seine Aussage machte. Da dieses Faktum nicht mehr rückgängig zu machen ist, hat die Frage, ob der angefochtene Ladungsbescheid dem Gesetz entsprach, nur mehr theoretische Bedeutung. Durch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH würde die Rechtsstellung des Bf nicht berührt werden.

ECLI:AT:VWGH:1988:1988180247.X01

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