Normen

VwGG §34 Abs2;
VwGG §45 Abs1 litb;
VwGG §45 Abs1 Z2;
VwGG §46 Abs1;

RS 1

Ist dem Beschwerdevertreter in Erfüllung eines Verbesserungsauftrages bei der Überprüfung des Wortlautes seines Verbesserungsschriftsatzes die mangelnde Übereinstimmung dieses Schriftsatzes (Rubrum: 1 Bescheid in Original) mit dem Verbesserungsauftrag des VwGH (Verlangen einer WEITEREN Ausfertigung des angefochtenen Bescheides) nicht aufgefallen, so trifft das - nicht als ein minderer Grad des Versehens zu qualifizierende - Verschulden an der mangelhaften Erfüllung des Verbesserungsauftrages den Beschwerdevertreter. Damit liegen aber auch die Voraussetzungen des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG nicht vor.

Normen

VwGG §34 Abs2;
VwGG §46 Abs1;

RS 2

Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1988:1988180059.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)