Norm

VwGG §34 Abs1;

RS 1

Ergibt sich aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides in Zusammenhalt mit seiner Begründung eindeutig der Bescheidwille der bel Beh, die Prozesshandlung (hier: Vorstellung) nicht dem Vorstellungswerber, sondern der Firma zuzurechnen und aus diesem Grunde zurückzuweisen, kann der Vorstellungswerber in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt werden (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984).

Normen

AVG §37;
AVG §9;

RS 2

Nur in einem Zweifelsfall ist die Beh verpflichtet, sich über die Frage der Zurechnung der Prozesshandlung Klarheit zu verschaffen.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988170171.X01

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