Normen

AVG §69 Abs2 impl;
VwGG §45 Abs2;

RS 1

Es muss bereits der Wiederaufnahmeantrag selbst alle für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben enthalten (Hinweis E 26.6.1967, 913/66; B 8.7.1980, 1563/80).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/17/0083 B 23. Oktober 1985 RS 1

Normen

AVG §13 Abs3;
AVG §69 Abs1;
VwGG §45 Abs1;

RS 2

Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es führt dies zur Zurückweisung des Antrages, da nicht von dessen Rechtzeitigkeit ausgegangen werden kann. (Hinweis auf E 26.6.1967, 0913/66, VwSlg 7158 A/1967).

ECLI:AT:VWGH:1988:1988170051.X01

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