Norm

FinStrG §57 Abs3;

RS 1

Die Verletzung der Belehrungspflicht über die Möglichkeit, die Entscheidung durch einen Senat beantragen zu können, stellt einen schweren Verfahrensfehler dar.

Norm

FinStrG §149 Abs3;

RS 2

Die Wertersatzstrafe ist keine absolute, durch die Höhe des Wertes der Gegenstände, an denen ein Verfall unvollziehbar ist, fest bestimmte Strafe; vielmehr ist lediglich die Strafobergrenze mit dem gemeinen Wert limitiert, während sich die tatsächliche Höhe der Strafe an den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (§ 23 FinStrG) zu orientieren hat.

Norm

FinStrG §17 Abs3;

RS 3

Eine "auffallende Sorglosigkeit" setzt ein Handeln oder Unterlassen voraus, bei dem unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maß verletzt wurde und ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (Hinweis E 11.6.1987, 87/16/0024).

Norm

FinStrG §57 Abs3;

RS 4

Die Unterlassung der in § 57 Abs 3 FinStrG vorgesehenen Belehrung stellt im Hinblick auf den zwingenden Charakter dieser Norm einen Verfahrensmangel dar (Hinweis E 17.6.1963, 1438/61).

VwSlg 6346 F/1988

ECLI:AT:VWGH:1988:1988160066.X01

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