Norm

FinStrG §79 Abs1;

RS 1

Da der Prozeßgegenstand eines Finanzstrafverfahrens durch die Tat und den Täter bestimmt wird, bezieht sich das Einsichtsrecht eines Beschuldigten nicht auf verfahrensfremde Akten, die auf Grund eines Verfahrens gegen einen ANDEREN Beschuldigten entstanden sind.

VwSlg 6325 F/1988

ECLI:AT:VWGH:1988:1988160038.X01

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