Normen

GebG 1957 §16 Abs1 Z1 lita;
GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;

RS 1

Tritt ein Kommanditist einen Teil seiner Kommanditeinlage an einen anderen Kommanditisten derselben KG ab, so entsteht die Gebührenschuld gem § 16 Abs 1 Z 1 lit a GebG, mit der Unterfertigung der von der KG gemachten Handelsregistereingabe, in der dieser Abtretungsvorgang bekanntgegeben wird, durch den Abtretenden und Erwerber.

Normen

BewG 1955 §1 Abs2;
GebG 1957 §26;
GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;

RS 2

Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld geltende Einheitswert des abgetretenen Kommanditanteiles. Die AbgBeh ist daran gebunden. Auf Änderungen zwischen dem Stichtag für den zuletzt festgestellten Einheitswert und dem Tag des Entstehens der Gebührenschuld kann keine Rücksicht genommen werden.

VwSlg 6468 F/1989

ECLI:AT:VWGH:1989:1988150119.X01

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