Normen

BAO §24 Abs1 litd;
BewG 1955 §2 Abs2;
BewG 1955 §51 Abs3;

RS 1

Ob wirtschaftliches Eigentum anzunehmen ist, ist aus den Umständen des Einzelfalles zu schließen. Bei Pachtverhältnissen wird idR kein wirtschaftliches Eigentum des Pächters am Pachtgegenstand gegeben sein, weil der Pächter im allgemeinen schon auf Grund des Pachtvertrages und der damit verbundenen Verpflichtungen über den Pachtgegenstand nicht die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausüben kann.

Normen

BAO §24 Abs1 litd;
BewG 1955 §11;
BewG 1955;

RS 2

Der im Ertragsteuerrecht bestehende, kaufmännischer Bilanzierung entsprechende Grundsatz, wonach der Bestandnehmer, der Verbesserungen am Bestandgegenstand vornimmt, die als Bestandteil in das Eigentum des Bestandgebers übergehen, bis zur Beendigung des Mietverhältnisses als deren wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, kann auf das Bewertungsrecht nicht übertragen werden.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988150097.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)