Normen

GebG 1957 §15 Abs1;
GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;

RS 1

Gegenstand einer Rechtsgebühr iSd 3. Abschnittes des GebG ist das Rechtsgeschäft selbst. Eine Beurkundung ist lediglich Bedingung für die Gebührenpflicht. Diese Bedingung können rechtserzeugende wie rechtsbezeugende Urkunden erfüllen.

Normen

GebG 1957 §15 Abs1;
GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;

RS 2

Nach stRsp des VwGH vermögen nicht nur Urkunden über ein nicht zustandegekommenes Rechtsgeschäft, sondern auch Urkunden, die noch vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes errichtet werden, die Gebührenpflicht nicht auszulösen.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988150074.X01

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