Normen

GebG 1957 §15 Abs2;
GebG 1957 §16;
GebG 1957 §25;
GebG 1957 §33 TP21;

RS 1

Wird ein Abtretungsvertrag über GmbH-Anteile in Form zweier Notariatsakten (Anbot und Annahme) geschlossen und eine Ausfertigung des Notariatsaktes über die Annahme in das Ausland versendet, ist angesichts der Tatsache, dass die Urschrift des Notariatsaktes im Inland verbleibt, die Urkunde als im Inland befindlich im Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages anzusehen. Es besteht daher schon

aus diesem Grund Gebührenpflicht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/15/0130 E 22. April 1985 VwSlg 5993 F/1985; RS 1

Normen

NO 1871 §49 Abs1;
NO 1871 §92;

RS 2

Ausfertigungen sind rechtlich nicht als Urschriften anzusehen. Ausfertigungen vertreten die Urschrift.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988150024.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)