Normen

EStG 1972 §27;
KStG 1966 §8 Abs1;

RS 1

Die Bezahlung überhöhter Pachtzinse durch die Körperschaft an einen Gesellschafter bewirkt grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Norm

EStG 1972 §93 Abs1 Z1;

RS 2

Verdeckte Gewinnausschüttungen stellen bei einer GmbH sonstige Bezüge aus Anteilen an solchen Ges iSd § 93 Abs 1 Z 1 EStG dar, sodaß von ihnen KESt einzubehalten ist.

Normen

EStG 1972 §27;
KStG 1966 §8 Abs1;

RS 3

Es ist unter Fremden keineswegs üblich, daß der Pächter Pachtzahlungen auf sich nimmt, von denen von vornherein ungewiß ist, ob er sie aus dem Pachtbetrieb erwirtschaften kann. Es wird vielmehr unter Fremden der Pachtzins üblicherweise entweder nach den bisher vom Verpächter erwirtschafteten

Umsätzen oder Erträgen oder nach den nach der Verpachtung voraussichtlich zu erwirtschaftenden Umsätzen oder Erträgen bemessen, wobei meist der Umsatz Orientierungshilfe für den zu erwirtschaftenden Ertrag ist.

Normen

EStG 1972 §27;
KStG 1966 §8 Abs1;

RS 4

Die für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung erforderliche Absicht der Vorteilsgewährung an den Gesellschafter kann auch aus (objektiven) Sachverhaltselementen erschlossen werden.

Normen

BAO §166;
EStG 1972 §27;
EStG 1972 §93 Abs1 Z1;
KStG 1966 §8 Abs1;

RS 5

Da der AbgPfl keinen verpachteten gastgewerblichen Betrieb namhaft machen konnte, der mit seinem unmittelbar vergleichbar wäre, durften aus mittelbar vergleichbaren Betrieben Anhaltspunkte für die Angemessenheit des vereinbarten Pachtzinses gewonnen werden.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988140131.X01

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