Normen

B-VG Art140 Abs5;
B-VG Art140 Abs7;

RS 1

Ein Tatbestand erscheint iSd Art 140 Abs 7 B-VG verwirklicht, wenn ein Sachverhalt konkretisiert wird, für den die in der aufgehobenen Gesetzesstelle normierten Rechtsfolgen vorgesehen sind.

Normen

B-VG Art140 Abs5;
B-VG Art140 Abs7;
EStG 1972 §34 Abs2;

RS 2

Die Aufhebung des zweiten Satzes des § 34 Abs 2 EstG 1972 - dass die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) keine außergewöhnliche Belastung ist - mit dem E des VfGH vom 16. Juni 1987, G 52/87-7, wurde erst für Leistungen eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) ab dem 6. August 1987 (Tag der Kundmachung des Erkenntnisses) wirksam.

ECLI:AT:VWGH:1988:1988140116.X01

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