Norm

VwGG §46 Abs1;

RS 1

Ausführungen zur Frage, wann bei einer irrtümlichen Fehleintragung eines Termines in einem Fristenvermerk lediglich ein Versehen minderen Grades anzunehmen ist.

Normen

EStG 1972 §24;
EStG 1972 §9 Abs3;

RS 2

Zu den kraft besonderer Anordnung begünstigt behandelten Teilen des Eigenkapitals (Gewinnteile) zählen auch die Investitionsrücklagen iS des § 9 EStG 1972, die eine steuerbegünstigte Reservierung von Eigenkapital (Gewinnteilen) für Investitionszwecke darstellen. Mag diese Begründung bei einer Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 auch auf der Passivseite der Bilanz Berücksichtigung finden, so handelt es sich dennoch nicht um eine Verbindlichkeit (Hinweis auf E 30.11.1979, 2488/79, VwSlg 5437 F/1979).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/14/0089 E 19. Februar 1985 VwSlg 5962 F/1985; RS 2

Normen

EStG 1972 §22 Abs1 Z5;
EStG 1972 §24;
EStG 1972 §37 Abs1;
EStG 1972 §37 Abs2 Z2;
EStG 1972 §9 Abs3;

RS 3

Die infolge nicht bestimmungsgemäßer Verwendung anläßlich einer Betriebseinstellung - mag diese auch durch den Tod eines Freiberuflers erzwungen sein - erforderliche Auflösung von Investitionsrücklagen führt nicht zu einem Veräußerungsgewinn sondern zu laufendem Gewinn.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/14/0089 E 19. Februar 1985 VwSlg 5962 F/1985; RS 1

Normen

EStG 1972 §24;
EStG 1972 §9 Abs3;

RS 4

Die Investitionsrücklage kann nur in einem laufenden Wirtschaftsjahr, nicht aber bei Veräußerung oder Betriebsaufgabe bestimmungsgemäß verwendet werden (Hinweis auf E 19.2.1985, 84/14/0089).

ECLI:AT:VWGH:1988:1988140065.X01

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