Normen

FamLAG 1967 §2 Abs8;
FamLAG 1967 §4 Abs2;

RS 1

Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung kann nur dort gegeben sein, wo ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, der jedoch wegen eines im § 4 Abs 2 FamLAG genannten Ausschließungsgrundes nicht zum Tragen kommt (Hinweis auf E 25.1.1984, 82/13/0012).

ECLI:AT:VWGH:1989:1988130165.X01

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