Norm

EStG 1972 §68 Abs2;

RS 1

Die von einem Tankwart an einer Selbstbedienungstankstelle verrichtete Tätigkeit erfolgt üblicherweise nicht überwiegend unter Umständen, die in erheblichem Maße eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung zwangsläufig bewirken. Sollte tatsächlich ein derartiger Tankwart atypischerweise überwiegend mit Arbeiten betraut gewesen sein, die in erheblichem Maße eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung zwangsläufig bewirkten, ist vom Arbeitgeber ein entsprechender überprüfbarer Nachweis zu führen.

Normen

EStG 1972 §68 Abs2;
GewO 1973 §119 Abs1;

RS 2

Ein Tankwart an einer Selbstbedienungstankstelle hat nach den Erfahrungen des täglichen Lebens nur insoweit die Verschmutzung bewirkende Arbeiten zu verrichten, als von der Berechtigung iSd § 119 Abs 1 GewO Gebrauch gemacht wird. Nach dieser Gesetzesstelle sind die zum Betrieb von Tankstellen

berechtigten Gewerbetreibenden zur Verrichtung der beim Betrieb von Zapfstellen üblichen Tätigkeiten für Kraftfahrer, wie zum Abschmieren, Ölwechsel, zur Batteriepflege, zum Nachfüllen von Luft, Waschen des Kfz udgl, berechtigt. Diese Tätigkeiten, von denen wiederum nur ein kleiner Teil zwangsläufig zu einer erheblichen Verschmutzung führt, machen üblicherweise nicht den Hauptinhalt der Tätigkeit eines Tankwartes aus. Dieser hat im Regelfall das Betanken der Kfz durchzuführen bzw (an Selbstbedienungstankstellen) zu überwachen und allenfalls den der Betätigung der Zapfsäulen unkundigen Kraftfahrern zu helfen. Die meisten sonstigen Verrichtungen des Tankwarts unmittelbar an der Zapfsäule, wie Nachfüllen von Flüssigkeit in die Scheibenwaschanlage, Kontrolle des Ölstandes und Nachfüllen von Motoröl, Kontrolle und Korrektur des Reifendrucks, Reinigung der Windschutzscheibe etc, bewirken nicht zwangsläufig die erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmer und seiner Kleidung. Lediglich beim Ölwechsel, bei der Aufbringung von Unterbodenschutz und ähnlichen Arbeiten ist die Gefahr einer erheblichen Verschmutzung gegeben, doch machen derartige Tätigkeiten üblicherweise nur einen geringen Teil der Gesamttätigkeit eines Tankwartes aus.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988130088.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)