Norm

EStG 1972 §34;

RS 1

Unter tatsächlichen Gründen, die zu einer Abziehung als außergewöhnliche Belastungen führen, sind nur Gründe zu verstehen, die in der Person des Abgabepflichtigen gelegen sind und ihn unmittelbar selbst betreffen.

Norm

EStG 1972 §34;

RS 2

Ob Zahlungen aus einer übernommenen Bürgschaft zwangsläufig erwachsen, richtet sich danach, ob die Übernahme der Bürgschaft selbst zwangsläufig erfolgte. Ob die Übernahme einer Bürgschaft durch die Ehefrau für Geschäftsschulden des Ehemannes aus sittlichen Gründen zwangsläufig iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 erfolgt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Übernahme der Bürgschaft für Kredite, die nur der Erweiterung des Geschäftes oder der Hebung der Ertragschancen dienen, ist nicht zwangsläufig. Übernimmt die Frau die Bürgschaft in der berechtigten Annahme, mit den verbürgten Krediten eine unmittelbare Existenzbedrohung ihres Mannes zu verhindern, so kann Zwangsläufigkeit bejaht werden. Keineswegs ist die Ehefrau jedoch sittlich verpflichtet, eine Bürgschaft zu übernehmen, wenn die Ehe aus Verschulden des Mannes bereits zerrüttet ist (Hinweis E 24.4.1970, 1734/68, VwSlg 4076 F/1970).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/14/0079 E 1. Dezember 1981 RS 1

Norm

EStG 1972 §34;

RS 3

Es besteht keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme einer Bürgschaft für Schulden, die ein Angehöriger leichtfertig (ohne besondere Notwendigkeit) eingegangen ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/14/0200 E 21. Mai 1985 RS 3

Norm

EStG 1972 §34;

RS 4

Dient die Übernahme der Bürgschaft durch den Abgabepflichtigen nicht zur Beseitigung einer akuten Notlage, sondern zur Wiedergutmachung einer von seiner Mutter in Ausübung ihres Berufes als Hausverwalterin schuldhaft herbeigeführten Schadens Dritter, liegt eine Belastung aus sittlichen Gründen nicht vor.

ECLI:AT:VWGH:1988:1988130020.X01

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